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   LG München I, 10.11.2017 - 14 HKO 10300/15   

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https://dejure.org/2017,71854
LG München I, 10.11.2017 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2017,71854)
LG München I, Entscheidung vom 10.11.2017 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2017,71854)
LG München I, Entscheidung vom 10. November 2017 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2017,71854)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 31.07.2019 - 7 U 4012/17

    Anspruch auf Buchauszug

    Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst:.

    Das Landgericht München I hat mit Teilurteil vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, über den Buchauszugsanspruch des Klägers entschieden und der Klage insoweit vollumfänglich stattgegeben.

    Im Rahmen der vom Kläger betriebenen Zwangsvollstreckung aus dem angegriffenen Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, übermittelte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 19.10.2018 einen Buchauszug vom Oktober 2018 (Anl. K-Ber 2), mit Schreiben vom 29.01.2019 einen Buchauszug mit Stand vom 29.01.2019 (Anl. K-Ber 3), einen dem Gericht nicht vorgelegten Buchauszug vom 03.04.2019 sowie im Juni 2019 einen Buchauszug mit Stand 2019 (von der Beklagten wiederum als Anl. K-Ber 2 bezeichnet, im Folgenden als Anl. K-Ber 2 neu bezeichnet).

    Das Urteil des Landgerichts München I vom 10. November 2017 (Az. 14 HK O 10300/15) wird aufgehoben.

  • OLG München, 01.02.2023 - 7 W 16/23

    Befangenheit wegen Entscheidung ohne Einholung der Zustimmung zum schriftlichen …

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.11.2022, Az. 14 HK O 10300/15, dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten für begründet erklärt wird.

    Die Parteien streiten in einem seit dem Jahr 2015 andauernden Rechtsstreit (14 HK O 10300/15) im Rahmen einer Stufenklage über Provisionsansprüche des Klägers gegen die Beklagte.

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   LG München I, 04.11.2022 - 14 HK O 10300/15   

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https://dejure.org/2022,41811
LG München I, 04.11.2022 - 14 HK O 10300/15 (https://dejure.org/2022,41811)
LG München I, Entscheidung vom 04.11.2022 - 14 HK O 10300/15 (https://dejure.org/2022,41811)
LG München I, Entscheidung vom 04. November 2022 - 14 HK O 10300/15 (https://dejure.org/2022,41811)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 43, § 44
    Besorgnis der Befangenheit bei unvollständigem Urteil

  • rewis.io

    Berufung, Befangenheit, Ablehnung, Befangenheitsantrag, Rechtsmittel, Abrechnung, Verfahrensfehler, Verhandlung, Widerklage, Kenntnis, form, Umfang, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Besorgnis der Befangenheit, Gelegenheit zur Stellungnahme, dienstliche Stellungnahme

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   LG München I, 05.09.2022 - 14 HKO 10300/15   

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https://dejure.org/2022,44525
LG München I, 05.09.2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,44525)
LG München I, Entscheidung vom 05.09.2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,44525)
LG München I, Entscheidung vom 05. September 2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,44525)
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   LG München I, 30.08.2022 - 14 HKO 10300/15   

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https://dejure.org/2022,59539
LG München I, 30.08.2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,59539)
LG München I, Entscheidung vom 30.08.2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,59539)
LG München I, Entscheidung vom 30. August 2022 - 14 HKO 10300/15 (https://dejure.org/2022,59539)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 20.03.2024 - 7 U 5781/22

    Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1 bis 3 seines Tenors abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

    Das Landgericht München I verurteilte die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zu VI. mit Teilurteil vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, Bl. 265/272 d.A., dem Kläger einen Buchauszug für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis 30.04.2015 zu erteilen.

    Mit Teilurteil vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, Bl. 835/840 d.A., berichtigt mit Beschluss des Landgerichts München I vom 26.05.2023 (Bl. 963/967 d.A.), verurteilte das Landgericht München I nach Vernehmung der Zeugen D. und O. die Beklagte, dem Kläger eine Abrechnung zu erteilen über Abschlussprovisionen im Falle dynamischer Erhöhung von Prämie und Leistung aus den vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsgeschäften für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2015 (Ziffer 1 des Tenors), ferner dem Kläger eine Abrechnung zu erteilen über alle von ihm aufgrund des Handelsvertretervertrages verdienten Provisionen für den Abrechnungszeitraum 01.04.2015 bis 30.04.2015 (Ziffer 2 des Tenors) sowie dem Kläger eine Abrechnung über die sogenannte Günstigerprüfung im Sinne des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages für das Kalenderjahr 2014 zu erteilen, bei der die Beklagte die im Strategieberatervertrag vom 15.05.2013 benannten Grundsätze zu beachten habe (Ziffer 3 des Tenors).

    Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.078.2022 (Az. 14 HK O 10300/15) wird aufgehoben und die folgenden Klageanträge des Klägers werden abgewiesen:.

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